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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Stuttgart - Deutschland Medizinische Geräte Reinigungs- und Desinfektionsgeräte
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042902000942818 / 255380-2024
Veröffentlicht :
29.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
29.04.2024
Angebotsabgabe bis :
06.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
33100000 - Medizinische Geräte
DEU-Stuttgart: Deutschland Medizinische Geräte Reinigungs- und
Desinfektionsgeräte

2024/S 84/2024 255380

Deutschland Medizinische Geräte Reinigungs- und Desinfektionsgeräte
OJ S 84/2024 29/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Karl-Olga-Krankenhaus GmbH
Rechtsform des Erwerbers:
Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Reinigungs- und Desinfektionsgeräte
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung und Montage von Geräten für
die Abteilung Zentrale Sterilgutaufbereitung, bestehend aus Neubeschaffung von drei
Reinigungs-, Desinfektons- und Trocknungs-Automaten und einer Interimsmaßnahme mit
Mietgeräten sowie jeweils Zubehör für die entspechenden Geräte. Die Räumlichkeit für die
Interimsmaßnahme befindet sich unweit der aktuellen AEMP auf dem gleichen Stockwerk.
Kennung des Verfahrens: 7a911648-0352-40af-88a1-dcd3961b0571
Interne Kennung: 240327
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33100000 Medizinische Geräte

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Karl-Olga-Krankenhaus GmbH Hackstraße 61
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70190
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4DBLH98G
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Reinigungs- und Desinfektionsgeräte
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung und Montage von Geräten für
die Abteilung Zentrale Sterilgutaufbereitung, bestehend aus Neubeschaffung von drei
Reinigungs-, Desinfektons- und Trocknungs-Automaten und einer Interimsmaßnahme mit

Mietgeräten sowie jeweils Zubehör für die entspechenden Geräte. Die Räumlichkeit für die
Interimsmaßnahme befindet sich unweit der aktuellen AEMP auf dem gleichen Stockwerk. Die
beschriebene Anlage ist anschlussfertig in zerlegtem Zustand zu liefern. Eventuell notwendige
Hilfsmittel für den Eintransport, wie z.B. der Schutz des Bodens des gesamten
Eintransportwegs, sind mit zu kalkulieren. Nach der Montage und durchgeführten Probeläufen
ist dem Bauherrn die Abnahmebereitschaft zu melden. Die TÜV-Abnahme vor Ort sowie die
Mikrobiologische Prüfung und deren Auswertung sind Angelegenheiten des Auftragnehmers.
Zum Zeitpunkt der TÜV-Abnahme hat der Auftragnehmer anwesend zu sein. Alle geforderten
und erforderlichen Papiere sind zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. Das Personal für den
Routinebetrieb und die Instandhaltung sind umfassend zu schulen. Darüber sind
entsprechende Protokolle anzufertigen. Danach erfolgt die förmliche Abnahme durch den
Bauherrn und dem Fachplaner.
Interne Kennung: 240327

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33100000 Medizinische Geräte

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Karl-Olga-Krankenhaus GmbH Hackstraße 61
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70190
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich um 12 Monate, soweit er nicht von einer der
Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt wird.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in das Berufs-/Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes
Beschreibung: Die Erklärungen unter Ziffer II Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
sind vom Bewerber und sofern zutreffend vom Nachunternehmer ohne bzw. mit Eignungsleihe
und von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Erklärung über einen Eintrag in einem Berufs-/Handelsregister mit Angabe der
Registernummer und des Amtsgerichts. oder: Eine Pflicht zu Eintragung im Berufs-
/Handelsregister besteht nicht, es kann aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung
nachgewiesen werden. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt,
werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen
vorlegen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der

Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige
Nachweise Der Nachweis muss aktuell sein, d.h. im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist
höchstens 90 Kalen-dertage seit dem Ausstellungsdatum erstellt.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Beschreibung: Erklärung über Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser
Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen
Versicherungsträgers vorlegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Nettojahresgesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Beschreibung: Gefordert ist die Angabe des Jahresgesamtumsatzes netto in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren. Im Falle einer deutlichen negativen Umsatzentwicklung
behält sich die Vergabestelle eine gesonderte Überprüfung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit vor. Eine fortgesetzte negative Entwicklung oben genannter Kennzahlen,
welche nicht auf Grund unternehmerischer oder struktureller Randbedingungen plausibilisiert
werden kann, wird als mangelnde wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters
angesehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n)
ich/wir eine Betätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend
testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf
gesondertes Verlangen vorlegen. Hinweis: Die Erklärung zum Nettojahresgesamtumsatz in
den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren ist vom Bieter und sofern zutreffend vom
Nachunternehmer mit Eignungsleihe und von der Bietergemeinschaft insgesamt mit dem
Angebot einzureichen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Angaben geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und
Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen. Mit der Abgabe eines Angebots erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir in den letzten drei
Geschäftsjahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenden Leistung (in Art und
Umfang) vergleichbar sind. - Es müssen mindestens zwei nach Art und Umfang vergleichbare
Referenzen eingereicht werden. - Als in den letzten drei Jahren erbracht gelten Leistungen,
die in diesem Zeitraum beendet, durch-geführt oder begonnen wurden. Sofern innerhalb der
letzten drei Jahre mit der Leistung begonnen wurde, muss zumindest die Hälfte der
Leistungen zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Erklärung erbracht worden sein. Für jede
wertungsfähige Referenz sind in der Anlage 2.2 Erklärung Referenzen folgende Angaben zu
machen: - Name des Referenzgebers mit Adresse - Ansprechpartner beim Referenzgeber mit
Telefonnummer - Art des Referenzgebers: öffentlicher oder privater Auftraggeber -
Bettenanzahl der Referenzeinrichtung - Zeitraum der erbrachten Leistungen - Auftragswert
des Referenzauftrags in EUR netto - Beteiligungsform des Bieters am Referenzprojekt -
Kurzbeschreibung des Projekts - Darstellung der Vergleichbarkeit zum Projekt der
Vergabestelle Falls der Teilnahmeantrag/das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich
der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner

/Ansprechpartner vor. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, führen zum
Ausschluss des Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Beschäftigtenzahl
Beschreibung: Erklärung, aus der die jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens (eigene
Beschäftigte, Vollzeitäquivalent) insgesamt in den letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahren ersichtlich ist ( Stichtag: jeweils der 31.12.) Falls mein/unser Teilnahmeantrag
/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen
entsprechende Nachweise einreichen. Hinweis: Die Erklärung zu den Beschäftigtenzahlen in
den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren ist vom Bieter und sofern zutreffend vom
Nachunternehmer mit Eignungsleihe und von der Bietergemeinschaft insgesamt mit dem
Angebot einzureichen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben/Nachweise Datenschutz
Beschreibung: Bestätigung, dass der Unternehmer die Inhalte der nachfolgenden
Datenschutzdokumente im Auftragsfall anerkennt und einwilligt, dass die
Datenschutzdokumente im Auftragsfall Vertragsbestandteil werden: - Erklärung zum
Datenschutz. - Vereinbarung Auftragsverarbeitung.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angabe über Ausschlussgründe
Beschreibung: Erklärung, dass für die Unternehmen keine Ausschlussgründe vorliegen, die
die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Erklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht - gemäß
§ 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gemäß § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurden. Das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen ist eine Mindestanforderung. Erfüllt der Bewerber die
Mindestanforderungen nicht, erfolgt ein Ausschluss vom Verfahren. Nach § 6 Abs. 1 WRegG
ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB vor der Erteilung eines Zuschlags mit einem
geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, beim
Bundeskartellamt (Registerbehörde) das Wettbewerbsregister zu demjenigen
Bieterunternehmen abzufragen, das den Auftrag erhalten soll.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB
Beschreibung: Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten im Unternehmen zuzurechnen
ist, wegen eines im Folgenden genannten Straftatbestandes oder wegen mehrerer dieser
Straftatbestände rechtskräftig verurteilt ist: a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung
krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer
Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im
Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller

Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet
werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs
zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von
den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des
Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen
Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), g) § 108e des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), h) den §§ 333 und
334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), i) Artikel 2 §
2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232,
232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist
einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der
Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder
Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden,
rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §
123 GWB ist eine Mindestanforderung. Erfüllt der Bewerber die Mindestanforderungen nicht,
erfolgt ein Ausschluss vom Verfahren.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB
Beschreibung: Angaben zu fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB Erklärung, dass
keine der nachfolgenden fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs.1 Nr.1, Nr.3 - 9 GWB
in Bezug auf eine Person/en oder das Unternehmen vorliegen. Der Auftraggeber behält sich
einen Ausschluss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, wenn
a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende
umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, b) das Unternehmen im
Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch
die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend
anzuwenden, c) der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt,
dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder
Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, d) ein Interessenkonflikt bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende
Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, e) eine Wettbewerbsverzerrung daraus
resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, f) das Unternehmen eine wesentliche
Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder

Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt
hat, g) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine
schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der
Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder h) das Unternehmen a. versucht
hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu
beeinflussen, b. versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige
Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c. fahrlässig oder vorsätzlich
irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu
übermitteln. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB ist eine
Mindestanforderung. Erfüllt der Bewerber die Mindestanforderungen nicht, erfolgt ein
Ausschluss vom Verfahren.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu Maßnahmen zur Selbstreinigung (sofern zutreffend)
Beschreibung: Erklärung, dass ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt und
die erforderlichen Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB vorgenommen wurden.
Sofern zutreffend, sind die Maßnahmen zur Selbstreinigung eine Mindestanforderung. Erfüllt
der Bewerber die Mindestanforderungen nicht, erfolgt ein Ausschluss vom Verfahren. Die
durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen sind auf gesonderter Anlage zu erläutern (ggf.
unter Beifügung entsprechender Nachweise) und diese Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag
und sofern kein Teilnahmewettbewerb erfolgt mit dem Angebot vorzulegen

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung
Beschreibung: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt werden. Die Erfüllung der oben genannten Verpflichtung ist
eine Mindestanforderung. Erfüllt der Bewerber die Mindestanforderungen nicht, erfolgt ein
Ausschluss vom Verfahren. Falls das Angebot/ der Teilnahmeantrag in die engere Wahl
kommt, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der
Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)
vorlegen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Beschreibung: Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht
mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Oder: Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen wird dieser vorgelegt. Die
Erfüllung der oben genannten Erklärung ist eine Mindestanforderung. Erfüllt der Bewerber die

Mindestanforderungen nicht, erfolgt ein Ausschluss vom Verfahren. Falls der
Teilnahmeantrag/ das Angebot in die engere Wahl kommt, wird auf gesondertes Verlangen
zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum Wettbewerbsregister
Beschreibung: Erklärung, dass für das Unternehmen keine Eintragungen im
Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes (Registerbehörde) vorliegen. und sofern
zutreffend: Verpflichtung, die vorstehende Erklärung auch von uns beauftragten Nach-und
Verleihunternehmen zu fordern und auf Verlangen bei der Vergabestelle vorzulegen. Falls
mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, wird auf gesondertes
Verlangen zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nachweise
Beschreibung: Zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot zusätzlich folgende
Erklärung als Mindestanforderung einzureichen: - Erklärung Tarif- und Mindestlohn - Erklärung
Antikorruption - Erklärung Russland-Sanktion (Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 Diese Erklärungen sind vom Bieter
und sofern zutreffend vom Nachunternehmer ohne bzw. mit Eignungsleihe und von jedem
Mitglied einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Investitionskosten
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60

Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Wartungskosten
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: RDG Verbrauchswerte
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 29/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBLH98G
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBLH98G

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBLH98G
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle gemäß § 56
Abs. 2, Abs. 4 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene
Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige
Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf
einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Die
Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers. Angaben und
Nachweise, die von der Vergabestelle nach Ablauf der Einreichungsfrist verlangt werden, sind
zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Angaben und
Nachweise nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Die
Vergabestelle behält sich ausdrücklich vor, im Falle von Zweifeln an den von den Bietern
gemachten Angaben oder vorgelegten Nachweisen Erläuterungen anzufordern. Insbesondere
kann die Vorlage von Originalen verlangt werden, wenn Zweifel an der Echtheit von
Dokumenten bestehen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 10:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Besondere Bedingungen gemäß § 128 GWB.
Eigenerklärung, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe vorliegt
bzw. Erklärung zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB Erklärung zur Einhaltung Tarif- u
Mindestlohn Erklärung Antikorruption Erklärung Russland-Sanktion
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: 1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs.
3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Abgabe der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs.
3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen, 4). Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Entfällt kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Gesetzes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Karl-Olga-
Krankenhaus GmbH

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Karl-Olga-Krankenhaus GmbH
Registrierungsnummer: HRB 11538
Postanschrift: Hackstraße 61
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70190
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibungen@sana.de
Telefon: 111
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Entfällt kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Gesetzes
Registrierungsnummer: Entfällt kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Gesetzes
Stadt: Entfällt kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Gesetzes
Postleitzahl: Entfällt
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibungen@sana.de
Telefon: 111
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: b368053a-01a2-4442-9cec-
689ccfcad5b0-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Verlängerung der Bieterfragenfrist und der Angebotsfrist aufgrund der
Anpassung von Vergabeunterlagen. Bekanntmachung Pkt. 5.1.11 Bedingungen für die
Auftragsvergabe: Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 29/04/2024 00:00:00
(UTC+2) Bekanntmachung Pkt. 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe: Frist für den
Eingang der Angebote: 06/05/2024 10:00:00 (UTC+2)

10.1. Änderung
Beschreibung der Änderungen: Beschreibung der Änderungen: Neue Frist für Bieterfragen:
29.04.2024 Neue Frist für die Angebotsabgabe: 06.05.2024 10:00 Uhr
Änderung der Auftragsunterlagen am: 25/04/2024

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ca27a693-37a0-490c-abe0-82d3559ced0c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/04/2024 11:00:52 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 84/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/04/2024

Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBLH98G
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBLH98G/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-255380-2024-DEU.txt

 
 
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