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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Koblenz - Deutschland Computerbezogene Geräte Rahmenvereinbarung Multimediatechnik II
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042901393241362 / 253889-2024
Veröffentlicht :
29.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
24.05.2024
Angebotsabgabe bis :
03.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
30230000 - Computerbezogene Geräte
30231000 - Computerbildschirme und Konsolen
30231320 - Tastbildschirme
DEU-Koblenz: Deutschland Computerbezogene Geräte Rahmenvereinbarung
Multimediatechnik II

2024/S 84/2024 253889

Deutschland Computerbezogene Geräte Rahmenvereinbarung Multimediatechnik II
OJ S 84/2024 29/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Multimediatechnik II
Beschreibung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz,
plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Projektoren inklusive
Leinwänden, Dokumentenkameras, Interaktiven Displays und Zubehörartikeln sowie
dazugehörigen Dienstleistungen (nachfolgend Multimediatechnik genannt) im Wege eines
Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Die konkret zu
beschaffenden Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus der folgenden
Leistungsbeschreibung, Teil B - Preisblatt und Teil B - Kriterienkatalog sowie den
dazugehörigen Anlagen.
Kennung des Verfahrens: a565b9d6-14f6-464f-a4bd-4eecc60bd984
Interne Kennung: Z.23-0007
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30230000 Computerbezogene Geräte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30231000 Computerbildschirme und Konsolen, 30231320
Tastbildschirme

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y1JQTN0S8 Das
Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer

Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die
Suchfunktion ( Bekanntmachungen finden ) und Eingabe der unten stehenden
Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich,
uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der
Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend
eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind
ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind
folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform
( einfache elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte
elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu
den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens
bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden
Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem
elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage Teil A - Liste
beizufügender Unterlagen . Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 6
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 6

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Projektoren
Beschreibung: Lieferung von Projektoren in sechs verschiedenen Leistungsklassen.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30230000 Computerbezogene Geräte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30231000 Computerbildschirme und Konsolen, 30231320
Tastbildschirme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Optional kann durch die Auftragnehmer ein Randsortiment in
Form einer Nebenpreisliste angeboten und in das Kaufhaus des Landes bzw. in der PL-Cloud
eingestellt werden, welches kleinteilige Randbedarfe um die ausgeschriebenen Produkte oder
Ersatzteile aus Vorserienmodellen abbildet. Die Nebenpreisliste ist bei Angebotsabgabe unter
Verwendung der Anlage Teil B - Nebenpreisliste beizufügen und dient als Grundlage für
eigene Vergaben der Bedarfsträger. Vertragsverlängerungsoption: Der Vertrag verlängert sich
nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12
Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 158 523,28 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Umweltmanagement-System nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder
gleichwertig
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Tariftreueerklärung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personenschäden
mindestens 10.000.000 EUR - Sachschäden mindestens 10.000.000 EUR -
Vermögensschäden mindestens 3.000.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich

des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlagen Bietergemeinschaft und
Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ist beabsichtigt,
die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so ist mit dem
Angebot neben den genannten Nachweisen auch Teil A - Anlage Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die
Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die
Durchführung des Vertrags zu benennen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und
Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die Einzelheiten sind den
elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Ein Bieter (Unternehmen oder
Bietergemeinschaft) kann die Ausführung von Teilen bzw. Teilleistungen des Auftrags auf eine
dritte Person oder dritte Unternehmen (Unterauftragnehmer/Nachunternehmer) übertragen.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer einschaltet, bietet er/sie als
Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der
Hauptauftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags; der Einsatz
von Unterauftragnehmern lässt die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber unberührt. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so sind diese namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
ausgefüllten und unterzeichneten Teil A - Anlage Unterauftragnehmer anzuführen. Sofern
anbietende Unternehmen Unterauftragnehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein,
dass im jeweiligen Auftragsfall keine Ausschlussgründe vorliegen und die tatsächlich
erforderlichen Mittel auch zur Verfügung stehen. Neben der Teil A - Anlage Eigenerklärungen
ist daher eine entsprechende unterzeichnete Erklärung jedes benannten Unterauftragnehmers
(Verfügbarkeitserklärung) vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Hersteller - Produktinformationen (mit dem Angebot
vorzulegen): Hersteller - Produktinformationen/technische Datenblätter je angebotenem Artikel
(Hieraus muss eine Überprüfung der Einhaltung der A-Kriterien sowie die Nachvollziehbarkeit
der B-Kriterien gewährleistet sein.)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie
benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU mit
dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des
Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft

zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus
ist auch Teil A - Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der
Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte
Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A -
Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über
die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung,
Bescheinigung) - Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig
als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Angebotsabgabe ist der
Bieter verpflichtet das folgende verantwortliche Personal zu benennen: - Zentraler
Serviceansprechpartner Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den
Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind
den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de

/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Dokumentenkameras
Beschreibung: Lieferung von Dokumentenkameras.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30230000 Computerbezogene Geräte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30231000 Computerbildschirme und Konsolen, 30231320
Tastbildschirme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Optional kann durch die Auftragnehmer ein Randsortiment in
Form einer Nebenpreisliste angeboten und in das Kaufhaus des Landes bzw. in der PL-Cloud
eingestellt werden, welches kleinteilige Randbedarfe um die ausgeschriebenen Produkte oder
Ersatzteile aus Vorserienmodellen abbildet. Die Nebenpreisliste ist bei Angebotsabgabe unter
Verwendung der Anlage Teil B - Nebenpreisliste beizufügen und dient als Grundlage für
eigene Vergaben der Bedarfsträger. Vertragsverlängerungsoption: Der Vertrag verlängert sich
nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12
Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 54 147,60 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Umweltmanagement-System nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder
gleichwertig
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Tariftreueerklärung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personenschäden
mindestens 10.000.000 EUR - Sachschäden mindestens 10.000.000 EUR -
Vermögensschäden mindestens 3.000.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlagen Bietergemeinschaft und
Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ist beabsichtigt,
die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so ist mit dem
Angebot neben den genannten Nachweisen auch Teil A - Anlage Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die
Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die
Durchführung des Vertrags zu benennen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und
Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die Einzelheiten sind den
elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Ein Bieter (Unternehmen oder
Bietergemeinschaft) kann die Ausführung von Teilen bzw. Teilleistungen des Auftrags auf eine
dritte Person oder dritte Unternehmen (Unterauftragnehmer/Nachunternehmer) übertragen.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer einschaltet, bietet er/sie als
Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der
Hauptauftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags; der Einsatz
von Unterauftragnehmern lässt die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber unberührt. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so sind diese namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
ausgefüllten und unterzeichneten Teil A - Anlage Unterauftragnehmer anzuführen. Sofern
anbietende Unternehmen Unterauftragnehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein,
dass im jeweiligen Auftragsfall keine Ausschlussgründe vorliegen und die tatsächlich
erforderlichen Mittel auch zur Verfügung stehen. Neben der Teil A - Anlage Eigenerklärungen
ist daher eine entsprechende unterzeichnete Erklärung jedes benannten Unterauftragnehmers
(Verfügbarkeitserklärung) vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten

Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Hersteller - Produktinformationen (mit dem Angebot
vorzulegen): Hersteller - Produktinformationen/technische Datenblätter je angebotenem Artikel
(Hieraus muss eine Überprüfung der Einhaltung der A-Kriterien sowie die Nachvollziehbarkeit
der B-Kriterien gewährleistet sein.)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie
benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU mit
dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des
Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft
zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus
ist auch Teil A - Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der
Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte
Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A -
Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über
die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung,
Bescheinigung) - Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig

als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -

Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Angebotsabgabe ist der
Bieter verpflichtet das folgende verantwortliche Personal zu benennen: - Zentraler
Serviceansprechpartner Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den
Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind
den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Interaktive Displays des Herstellers Smart
Beschreibung: Lieferung von Interaktiven Displays in zwei verschiedenen Größen (75 und 86
Zoll) des Herstellers Smart.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30230000 Computerbezogene Geräte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30231000 Computerbildschirme und Konsolen, 30231320
Tastbildschirme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Optional kann durch die Auftragnehmer ein Randsortiment in
Form einer Nebenpreisliste angeboten und in das Kaufhaus des Landes bzw. in der PL-Cloud
eingestellt werden, welches kleinteilige Randbedarfe um die ausgeschriebenen Produkte oder
Ersatzteile aus Vorserienmodellen abbildet. Die Nebenpreisliste ist bei Angebotsabgabe unter
Verwendung der Anlage Teil B - Nebenpreisliste beizufügen und dient als Grundlage für
eigene Vergaben der Bedarfsträger. Vertragsverlängerungsoption: Der Vertrag verlängert sich
nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12
Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 235 224,46 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Umweltmanagement-System nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder
gleichwertig
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Tariftreueerklärung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personenschäden
mindestens 10.000.000 EUR - Sachschäden mindestens 10.000.000 EUR -
Vermögensschäden mindestens 3.000.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlagen Bietergemeinschaft und
Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ist beabsichtigt,
die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so ist mit dem
Angebot neben den genannten Nachweisen auch Teil A - Anlage Bietergemeinschaft

vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die
Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die
Durchführung des Vertrags zu benennen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und
Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die Einzelheiten sind den
elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Ein Bieter (Unternehmen oder
Bietergemeinschaft) kann die Ausführung von Teilen bzw. Teilleistungen des Auftrags auf eine
dritte Person oder dritte Unternehmen (Unterauftragnehmer/Nachunternehmer) übertragen.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer einschaltet, bietet er/sie als
Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der
Hauptauftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags; der Einsatz
von Unterauftragnehmern lässt die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber unberührt. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so sind diese namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
ausgefüllten und unterzeichneten Teil A - Anlage Unterauftragnehmer anzuführen. Sofern
anbietende Unternehmen Unterauftragnehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein,
dass im jeweiligen Auftragsfall keine Ausschlussgründe vorliegen und die tatsächlich
erforderlichen Mittel auch zur Verfügung stehen. Neben der Teil A - Anlage Eigenerklärungen
ist daher eine entsprechende unterzeichnete Erklärung jedes benannten Unterauftragnehmers
(Verfügbarkeitserklärung) vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Hersteller - Produktinformationen (mit dem Angebot
vorzulegen): Hersteller - Produktinformationen/technische Datenblätter je angebotenem Artikel
(Hieraus muss eine Überprüfung der Einhaltung der A-Kriterien sowie die Nachvollziehbarkeit
der B-Kriterien gewährleistet sein.)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie
benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU mit
dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des
Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft
zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus
ist auch Teil A - Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der
Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte
Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A -
Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über
die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung,
Bescheinigung) - Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig
als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Angebotsabgabe ist der
Bieter verpflichtet das folgende verantwortliche Personal zu benennen: - Zentraler
Serviceansprechpartner Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den
Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind
den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem

Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Interaktive Displays des Herstellers Promethean
Beschreibung: Lieferung von Interaktiven Displays in zwei verschiedenen Größen (75 und 86
Zoll) des Herstellers Promethean.
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30230000 Computerbezogene Geräte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30231000 Computerbildschirme und Konsolen, 30231320
Tastbildschirme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Optional kann durch die Auftragnehmer ein Randsortiment in
Form einer Nebenpreisliste angeboten und in das Kaufhaus des Landes bzw. in der PL-Cloud
eingestellt werden, welches kleinteilige Randbedarfe um die ausgeschriebenen Produkte oder

Ersatzteile aus Vorserienmodellen abbildet. Die Nebenpreisliste ist bei Angebotsabgabe unter
Verwendung der Anlage Teil B - Nebenpreisliste beizufügen und dient als Grundlage für
eigene Vergaben der Bedarfsträger. Vertragsverlängerungsoption: Der Vertrag verlängert sich
nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12
Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 041 872,49 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Umweltmanagement-System nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder
gleichwertig
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Tariftreueerklärung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit

aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personenschäden
mindestens 10.000.000 EUR - Sachschäden mindestens 10.000.000 EUR -
Vermögensschäden mindestens 3.000.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlagen Bietergemeinschaft und
Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ist beabsichtigt,
die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so ist mit dem
Angebot neben den genannten Nachweisen auch Teil A - Anlage Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die
Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die
Durchführung des Vertrags zu benennen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und
Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die Einzelheiten sind den
elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Ein Bieter (Unternehmen oder
Bietergemeinschaft) kann die Ausführung von Teilen bzw. Teilleistungen des Auftrags auf eine
dritte Person oder dritte Unternehmen (Unterauftragnehmer/Nachunternehmer) übertragen.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer einschaltet, bietet er/sie als
Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der
Hauptauftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags; der Einsatz
von Unterauftragnehmern lässt die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber unberührt. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so sind diese namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
ausgefüllten und unterzeichneten Teil A - Anlage Unterauftragnehmer anzuführen. Sofern
anbietende Unternehmen Unterauftragnehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein,
dass im jeweiligen Auftragsfall keine Ausschlussgründe vorliegen und die tatsächlich
erforderlichen Mittel auch zur Verfügung stehen. Neben der Teil A - Anlage Eigenerklärungen
ist daher eine entsprechende unterzeichnete Erklärung jedes benannten Unterauftragnehmers
(Verfügbarkeitserklärung) vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Hersteller - Produktinformationen (mit dem Angebot
vorzulegen): Hersteller - Produktinformationen/technische Datenblätter je angebotenem Artikel
(Hieraus muss eine Überprüfung der Einhaltung der A-Kriterien sowie die Nachvollziehbarkeit
der B-Kriterien gewährleistet sein.)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie
benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU mit
dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des
Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft
zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus
ist auch Teil A - Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der
Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte
Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A -
Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über
die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung,
Bescheinigung) - Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig
als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Angebotsabgabe ist der
Bieter verpflichtet das folgende verantwortliche Personal zu benennen: - Zentraler

Serviceansprechpartner Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den
Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind
den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Interaktive Displays des Herstellers Heineking
Beschreibung: Lieferung von Interaktiven Displays in zwei verschiedenen Größen (75 und 86
Zoll) des Herstellers Heineking.
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30230000 Computerbezogene Geräte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30231000 Computerbildschirme und Konsolen, 30231320
Tastbildschirme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Optional kann durch die Auftragnehmer ein Randsortiment in
Form einer Nebenpreisliste angeboten und in das Kaufhaus des Landes bzw. in der PL-Cloud
eingestellt werden, welches kleinteilige Randbedarfe um die ausgeschriebenen Produkte oder
Ersatzteile aus Vorserienmodellen abbildet. Die Nebenpreisliste ist bei Angebotsabgabe unter
Verwendung der Anlage Teil B - Nebenpreisliste beizufügen und dient als Grundlage für
eigene Vergaben der Bedarfsträger. Vertragsverlängerungsoption: Der Vertrag verlängert sich
nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12
Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 007 643,52 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Umweltmanagement-System nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder
gleichwertig
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Tariftreueerklärung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personenschäden
mindestens 10.000.000 EUR - Sachschäden mindestens 10.000.000 EUR -
Vermögensschäden mindestens 3.000.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlagen Bietergemeinschaft und
Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ist beabsichtigt,
die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so ist mit dem
Angebot neben den genannten Nachweisen auch Teil A - Anlage Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die
Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die
Durchführung des Vertrags zu benennen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und
Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die Einzelheiten sind den

elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Ein Bieter (Unternehmen oder
Bietergemeinschaft) kann die Ausführung von Teilen bzw. Teilleistungen des Auftrags auf eine
dritte Person oder dritte Unternehmen (Unterauftragnehmer/Nachunternehmer) übertragen.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer einschaltet, bietet er/sie als
Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der
Hauptauftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags; der Einsatz
von Unterauftragnehmern lässt die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber unberührt. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so sind diese namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
ausgefüllten und unterzeichneten Teil A - Anlage Unterauftragnehmer anzuführen. Sofern
anbietende Unternehmen Unterauftragnehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein,
dass im jeweiligen Auftragsfall keine Ausschlussgründe vorliegen und die tatsächlich
erforderlichen Mittel auch zur Verfügung stehen. Neben der Teil A - Anlage Eigenerklärungen
ist daher eine entsprechende unterzeichnete Erklärung jedes benannten Unterauftragnehmers
(Verfügbarkeitserklärung) vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Hersteller - Produktinformationen (mit dem Angebot
vorzulegen): Hersteller - Produktinformationen/technische Datenblätter je angebotenem Artikel
(Hieraus muss eine Überprüfung der Einhaltung der A-Kriterien sowie die Nachvollziehbarkeit
der B-Kriterien gewährleistet sein.)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie
benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU mit
dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des
Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft
zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus
ist auch Teil A - Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der
Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte
Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A -
Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in

letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über
die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung,
Bescheinigung) - Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig
als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den

Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Angebotsabgabe ist der
Bieter verpflichtet das folgende verantwortliche Personal zu benennen: - Zentraler
Serviceansprechpartner Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den
Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind
den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15

Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Interaktive Displays Herstellerneutral
Beschreibung: Lieferung von Interaktiven Displays in zwei verschiedenen Größen (75 und 86
Zoll) herstellerneutral.
Interne Kennung: 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30230000 Computerbezogene Geräte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30231000 Computerbildschirme und Konsolen, 30231320
Tastbildschirme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Optional kann durch die Auftragnehmer ein Randsortiment in
Form einer Nebenpreisliste angeboten und in das Kaufhaus des Landes bzw. in der PL-Cloud
eingestellt werden, welches kleinteilige Randbedarfe um die ausgeschriebenen Produkte oder
Ersatzteile aus Vorserienmodellen abbildet. Die Nebenpreisliste ist bei Angebotsabgabe unter
Verwendung der Anlage Teil B - Nebenpreisliste beizufügen und dient als Grundlage für
eigene Vergaben der Bedarfsträger. Vertragsverlängerungsoption: Der Vertrag verlängert sich
nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12
Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 095 140,53 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Umweltmanagement-System nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder
gleichwertig
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Tariftreueerklärung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personenschäden
mindestens 10.000.000 EUR - Sachschäden mindestens 10.000.000 EUR -

Vermögensschäden mindestens 3.000.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlagen Bietergemeinschaft und
Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ist beabsichtigt,
die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so ist mit dem
Angebot neben den genannten Nachweisen auch Teil A - Anlage Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die
Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die
Durchführung des Vertrags zu benennen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und
Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die Einzelheiten sind den
elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Ein Bieter (Unternehmen oder
Bietergemeinschaft) kann die Ausführung von Teilen bzw. Teilleistungen des Auftrags auf eine
dritte Person oder dritte Unternehmen (Unterauftragnehmer/Nachunternehmer) übertragen.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer einschaltet, bietet er/sie als
Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der
Hauptauftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags; der Einsatz
von Unterauftragnehmern lässt die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber unberührt. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so sind diese namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
ausgefüllten und unterzeichneten Teil A - Anlage Unterauftragnehmer anzuführen. Sofern
anbietende Unternehmen Unterauftragnehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein,
dass im jeweiligen Auftragsfall keine Ausschlussgründe vorliegen und die tatsächlich
erforderlichen Mittel auch zur Verfügung stehen. Neben der Teil A - Anlage Eigenerklärungen
ist daher eine entsprechende unterzeichnete Erklärung jedes benannten Unterauftragnehmers
(Verfügbarkeitserklärung) vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Hersteller - Produktinformationen (mit dem Angebot
vorzulegen): Hersteller - Produktinformationen/technische Datenblätter je angebotenem Artikel
(Hieraus muss eine Überprüfung der Einhaltung der A-Kriterien sowie die Nachvollziehbarkeit
der B-Kriterien gewährleistet sein.)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie

benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU mit
dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des
Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft
zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus
ist auch Teil A - Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der
Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte
Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A -
Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über
die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung,
Bescheinigung) - Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig
als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1JQTN0S8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Angebotsabgabe ist der
Bieter verpflichtet das folgende verantwortliche Personal zu benennen: - Zentraler
Serviceansprechpartner Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den
Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind
den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über

das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777

Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Registrierungsnummer: t:065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Stadt: Trier
Postleitzahl: 54290
Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@add.rlp.de
Telefon: +49 65194940
Fax: +49 6519494179
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Registrierungsnummer: t:065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Stadt: Trier
Postleitzahl: 54290
Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@add.rlp.de
Telefon: +49 65194940
Fax: +49 6519494179
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle

8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 315af230-c2ee-42fc-a73a-c8efb8e9da61 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/04/2024 17:10:18 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 84/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/04/2024

Referenzen:
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1JQTN0S8/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-253889-2024-DEU.txt

 
 
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