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Ausschreibung: Dienstleistungen des Gesundheitswesens - DE-Halle/Saale
Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Einsatz von Krankenwagen
Dokument Nr...: 512156-2017 (ID: 2017122109211999269)
Veröffentlicht: 21.12.2017
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DE-Halle/Saale: Dienstleistungen des Gesundheitswesens
2017/S 245/2017 512156
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Ernst-Kamieth-Straße 2
Halle/Saale
06112
Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat Ausländerangelegenheiten, Koordinierung
Erstaufnahme, Astrid Baudis
Telefon: +49 345-5143585
E-Mail: [1]erstaufnahme@lvwa.sachsen-anhalt.de
Fax: +49 345-5143586
NUTS-Code: DEE02
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=181794
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Innerbetrieblicher Sanitäts- und Rettungsdienst (SRD) der Zentralen
Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt
Referenznummer der Bekanntmachung: 02--2017-SRD-204
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85100000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Innerbetrieblicher Sanitäts- und Rettungsdienst (SRD) der Zentralen
Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85143000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE09
Hauptort der Ausführung:
Halberstadt (derzeit eine Hauptliegenschaft und 2 Außenstellen in
Halberstadt)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt
(ZASt) ist eine Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 des Asylgesetzes
(AsylG). Sie dient als sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung der
Unterbringung von neu in Deutschland eingetroffenen asylsuchenden
Ausländern, die verpflichtet sind, ihren Asylantrag in der Außenstelle
des hierfür zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) in Halberstadt zu stellen. Die Unterkunftsbereiche der
Aufnahmeeinrichtung sind rund um die Uhr bewohnt.
Aufgrund des Sitzes der BAMF-Außenstelle am Standort Halberstadt ist
die ZASt die einzige Aufnahmeeinrichtung des Landes Sachsen-Anhalt, in
der von außerhalb des Landes neu zugehende Ausländer, die einen
Asylantrag stellen möchten, aufgenommen werden.
Ausländer treffen tagtäglich auch zu Nachtzeiten, am Wochenende und zu
Feiertagen in unterschiedlicher Zahl in der ZASt ein. Die Anreise der
Ausländer erfolgt zum Großteil selbständig. Die Anreisedaten sind daher
in der Regel nicht genau bekannt. Die Ausländer werden, soweit sie
nicht zuständigkeitshalber in andere Bundesländer weiter zu verteilen
sind, in der ZASt aufgenommen, registriert, untersucht, erhalten dort
Unterkunft, werden verpflegt und sozial sowie allgemeinmedizinisch
betreut. Die ZASt leitet die Ausländer dem BAMF zur Asylantragstellung
zu und nimmt danach Verlegungen in andere Aufnahmeeinrichtungen des
Landes Sachsen-Anhalt oder Verteilungen in die Landkreise und
kreisfreien Städte zur landesinternen Unterbringung vor.
Die asylsuchenden Ausländer wohnen gemäß § 47 Abs. 1 AsylG bis zu 6
Monate in der Aufnahmeeinrichtung, Ausländer aus sicheren
Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG gemäß § 47 Abs. 1a AsylG auch darüber
hinaus. Zusätzlich können auch andere Gruppen von Ausländern, wie z. B.
unerlaubt eingereiste Ausländer gemäß § 15a des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG), in der ZASt untergebracht sein.(Art und Umfang der
Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen bzw. Angabe der
Bedürfnisse und Anforderungen).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2018
Ende: 31/05/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein halbes Jahr, wenn er nicht
mit einer Frist von 5 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch
den Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens zum
31.5.2022, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Auftraggeber wird für den Bieter, mit dem der Vertrag geschlossen
werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 105
Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern, um seine
Zuverlässigkeit zu überprüfen. Wird eine entsprechende Bescheinigung
vom Herkunftsland eines ausländischen Bieters nicht oder nicht in
vollem Umfang ausgestellt, kann sie durch eine eidesstattliche oder
förmliche Erklärung des ausländischen Bieters ersetzt werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Vorlage des Nachweises der Eintragung in das Unternehmer- und
Lieferantenverzeichnis (ULV) der ABSt Sachsen-Anhalt ([4]www.sachsen-
anhalt.abst.de) bzw. DIHK PQ-VOL bzw. amtliches Verzeichnis oder
Vorlage folgender gültiger Einzelnachweise:
Nachweis über die Eintragung im Handels-, Genossenschafts-,
Stiftungs- oder Vereinsregister oder vergleichbare Nachweise nach den
Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dem der Bieter ansässig
ist,
Bewerbererklärung des Landes Sachsen-Anhalt,
Gewerbeanmeldung/-Ummeldung oder vergleichbare Nachweise nach den
Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dem der Bieter ansässig
ist,
gültiger Nachweis über die Zahlung von Beiträgen zur
Berufsgenossenschaft oder vergleichbare Nachweise nach den
Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dem der Bieter ansässig
ist,
Eigenerklärung in frei gewählter Form darüber, dass kein
Insolvenzverfahren anhängig ist und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
Darüber hinaus (nicht Bestandteil des ULV) sind folgende
Nachweise/Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen:
Nachweis eines Mindestjahresumsatzes in Höhe von 2 000,0 T pro Jahr
im Bereich des Sanitäts- und/oder Rettungsdienstes,
Nachweis über eine ausreichende Versicherung für die Haftung bei
Personen- und Sachschäden entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 4
Rettungsdienstgesetz LSA.
Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt und Benennung des
Nachunternehmers (in diesen Fällen ist die Bewerbererklärung
Sachsen-Anhalt ausgefüllt und unterschrieben im Original vom
Nachunternehmer einzureichen).
Gibt eine Bietergemeinschaft ein Angebot ab, sind die o.a. Nachweise
von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a)Vorlage von mindestens einer Referenz über die Durchführung des
Sanitäts- und/oder Rettungsdienstes in Form einer Liste, der in den
letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Wertes,
des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten
Empfängers mit Ansprechpartner und Telefonnummer. Dabei sind nur solche
Aufträge aufzuführen, die entweder bereits abgeschlossen sind oder auf
deren Grundlage der Bieter im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes seit
mindestens 12 Monaten tätig ist.
b)Eigenerklärung in frei gewählter Form darüber, dass nur Personal
eingesetzt wird, welches freiwillig einwilligt, sich vor seinem Einsatz
einer zusätzlichen Unbedenklichkeitsprüfung durch das Landeskriminalamt
und die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt zu
unterziehen.
c) Alle für die Durchführung des Rettungsdienstes als verantwortlich
bestellten Personen sind zu benennen. Es handelt sich hierbei um die
Person(en), die das Rettungsgeschäft, ungeachtet einer Stellung als
gesetzlicher Vertreter des Bieters, aufgrund ihrer Stellung im Betrieb
fachlich und betriebswirtschaftlich tatsächlich verantwortlich
leitet/leiten. Die Benennung ist auch erforderlich, soweit der
Leistungserbringer eine natürliche Person ist und die
rettungsdienstlichen Geschäfte ausschließlich selbst führt bzw. führen
wird. Der Bieter und die für die Durchführung des Rettungsdienstes
verantwortliche Person sind in diesem Fall personenidentisch.
d) Zum Nachweis der fachlichen Eignung der für die Durchführung des
Rettungsdienstes verantwortlichen Person ist eine gültige
öffentlich-rechtliche Gestattung zur Durchführung von Notfallrettung
und Patientenbeförderung vorzulegen. Eine öffentlich-rechtliche
Gestattung ist entweder eine hoheitliche rettungsdienstliche
Genehmigung, die dem Bieter die Durchführung der Notfallrettung und der
qualifizierten Patientenbeförderung erlaubt, oder ein mit dem Träger
des Rettungsdienstes geschlossener Vertrag, durch den dem Bieter die
Leistungen der Notfallrettung und der qualifizierten
Patientenbeförderung übertragen worden sind.
e) Weiterhin ist nachzuweisen, dass die für die Durchführung des
Rettungsdienstes als verantwortlich bestellte und benannte Person im
Rahmen der vorgelegten Genehmigung bzw. des vorgelegten Vertrages die
Rettungsdienstgeschäfte verantwortlich geleitet hat (Eigenerklärung
ausreichend) und eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 NotSanG oder nach § 1
Abs. 1 Rettungsassistentengesetz (RettAssG vom 10.7.1989) besitzt. Für
den Fall, dass die als verantwortlich bestellte und benannte Person nur
eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 RettAssG besitzt muss schriftlich
zugesagt werden (Eigenerklärung ausreichend), dass die
Ergänzungsqualifikation zum Notfallsanitäter gem. § 32 Abs. 2 NotSanG
bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 absolviert und
nachgereicht wird.
Mit in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworbenen
berufsbefähigenden Qualifikationen kann der Fachkundenachweis geführt
werden, sofern der Bieter deren Gleichwertigkeit mit dem Angebot
nachweist.
Gibt eine Bietergemeinschaft ein Angebot ab, sind die o.a. Nachweise
von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Werden
Nachunternehmen eingesetzt, ist unter lit. b) genannten Anforderungen
auch von diesen zu erfüllen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 Abs. 1 und 3 des
Landesvergabegesetzes)
Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (§ 13 Abs. 2 und 4 des
Landesvergabegesetzes)
Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (§ 12 des Landesvergabegesetzes)
Ergänzende Vertragsbedingungen (zu den §§ 12, 17 und 18 des
Landesvergabegesetzes
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/01/2018
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/03/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 24/01/2018
Ortszeit: 11:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag unter Angabe der
Vergabenummer: 02-2017-SRD-204 wie folgt zu kennzeichnen:
Angebotsunterlagen! Bitte nicht öffnen!
2. Die Vergabeunterlagen sowie alle weiteren Informationen
(insbesondere Bieterinformationen) werden ausschließlich auf dem
eVergabe-Portal Sachsen-Anhalt veröffentlicht/zur Verfügung gestellt.
Der Bewerber ist daher verpflichtet, sich regelmäßig über den aktuellen
Verfahrensstand zu informieren.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Ernst-Kamieth-Str. 2
Halle (Saale)
06112
Deutschland
Telefon: +49 345-5141536
Fax: +49 345-5141115
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1- 3
GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein
Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/12/2017
References
1. mailto:erstaufnahme@lvwa.sachsen-anhalt.de?subject=TED
2. http://www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de/
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=181794
4. http://www.sachsen/
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